Satzung

§ 1 Name und Sitz des Verbandes

1. Der Verband führt den Namen "Zentralverband Hartwarenhandel e.V.", abgekürzt ZHH. Sitz des Verbandes ist Düsseldorf. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Düssel-dorf unter der Nummer VR 3868 eingetragen.
2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Gerichts-stand ist Düsseldorf.

§ 2 Zweck des Verbandes

1. Der Verband ist der Förderung des mittelstän-dischen Handels verpflichtet. Der Verband hat seine Kraft dafür zu verwenden, dieses Ziel zu erreichen.
2. Zum Zweck des Verbandes gehört es auch, im Rahmen der Spitzenverbände die fachlichen Interessen des Hartwarenhandels wahrzuneh-men. Dazu gehören insbesondere:
a) Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu ergreifen;
b) die fachlichen Interessen gegenüber dem Gesetzgeber, den Behörden und in der Öf-fentlichkeit zu vertreten;
c) die fachlichen und allgemeinen wirtschaft-lichen Interessen gegenüber anderen Wirt-schaftsstufen zu vertreten;
d) die allgemeinen gewerblichen Belange, ins-besondere auch im Sinne der Wettbewerbs-gesetze, zu fördern;
e) in den Organen und Ausschüssen der Spit-zenverbände mitzuarbeiten;
f) als Rationalisierungsverband im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes gegen Wett-bewerbsbeschränkungen, Normungs- und Typungsvorgaben durchzuführen oder zu prüfen.
3. Der Verband kann an Tarifverhandlungen teil-nehmen und Tarifabschlüsse tätigen.
4. Der Verband betätigt sich nicht parteipolitisch. Ein auf Erwerb gerichteter Geschäftsbetrieb ist nicht bezweckt.

§ 3 Struktur des Verbandes

1. Der Verband ist ein Wirtschaftsverband für den Hartwarenhandel. Er kann - gemäß § 5 - ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben. Mitglieder können Einzelunternehmen, Verbundgruppen oder Interessenverbände des Hartwarenhandels sein.
2. Jeder Mitgliedsverband gibt sich eine Satzung mit demokratischem Aufbau. Satzungen der Mitgliedsverbände dürfen nicht gegen die Sat-zung des ZHH verstoßen. Vor Verabschiedung der Satzungen sowie deren Änderung soll der Rechtsausschuss des ZHH gehört werden.
3. Die regelmäßige Zusammenarbeit der Mit-gliedsverbände ist durch geeignete Maßnah-men sicherzustellen. Eine entsprechende Rege-lung soll in die Arbeitsverträge der Geschäfts-führer der Mitgliedsverbände aufgenommen werden.

§ 4 Mitgliedschaft in anderen Verbänden und Organisationen

Der Verband kann die Mitgliedschaft in Spit-zenverbänden erwerben oder Kooperationen mit anderen Verbänden eingehen, wenn es dem Verbandszweck dient.

§ 5 Mitglieder des Verbandes

1. Ordentliche Mitglieder des Verbandes können werden:
a) Einzelunternehmen des Hartwarenhandels
aa) Der oder die Leiter des Unternehmens müssen eine angemessene Ausbildung nachweisen.
ab) Es müssen branchenübliche Geschäfts-räume mit entsprechendem Warenlager und typischer Einrichtung nachgewie-sen werden.
b) Verbundgruppen
ba) Die Verbundgruppe muss ihren Schwerpunkt im Hartwarensortiment haben.
bb) Anerkennung der Satzung des ZHH durch das vertretungsberechtigte Gre-mium der Verbundgruppe.
c) Branchenverbände der Hartwarenwirtschaft
ca) Sitz der Mitgliedsverbände mit ihrer Geschäftsstelle im Haus des Verban-des, soweit im Verbandshaus genü-gend Räume mit angemessener Aus-stattung zur Verfügung stehen.
cb) Anerkennung der Satzung des ZHH durch das vertretungsberechtigte Gre-mium des Mitgliedsverbandes.
cc) Mitarbeit in den Gremien des Verban-des.
d) Bundesweit tätige Organisationen des Han-dels sowie bundesweit tätige Organisatio-nen, deren Mitglieder sowohl im Handel als auch im Bereich handwerklicher und ande-rer Dienstleistungen tätig sind. Es können jedoch nur Organisationen aufgenommen werden, die im Hartwarensortiment einen Schwerpunkt haben.
2. Außerordentliche Mitglieder können werden: Personen, Gesellschaften oder sonstige Orga-nisationen, die den Verband und seine sat-zungsmäßigen Zwecke finanziell fördern wol-len. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.
3. Unter Hartwaren werden alle Produktgruppen verstanden, die in folgende Kategorien einzu-ordnen sind:
- die Küche, den Haushalt und den gedeckten Tisch
- den Garten, das Hobby und Ausstattungen dafür
- das Haus, seine Renovierung und Sicherheit
- die Forst- und Landwirtschaft
- Bedarf des Handwerks, der Industrie und anderer Werkstätten sowie Ausstattungen dafür und Arbeitsschutz für die dort tätigen Personen
- Produktgruppen, die an die vorstehenden Kategorien angrenzen.
4. Über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet das Präsidium mit ein-facher Stimmenmehrheit. Bei Einzelunterneh-men und Verbundgruppen kann das Präsidium die Entscheidung über die Aufnahme an die Geschäftsführung des ZHH und der Arbeits-kreise delegieren. Entscheidet das Präsidium, muss bei der Aufnahme von Einzelunterneh-men und Verbundgruppen das Präsidiumsmit-glied des zuständigen Arbeitskreises zustim-men. Bei Branchenverbänden und anderen Or-ganisationen muss darüber hinaus die Dele-giertenversammlung zustimmen.
5. Die Mitgliedschaft wird beendet:
a) Einzelmitglieder, Verbundgruppen und an-dere Organisationen
aa) durch Kündigung der Mitgliedschaft zum Ende eines Kalenderjahres: Die Erklärung hierüber muss bis zum 30. September durch eingeschriebenen Brief bei der Geschäftsstelle vorliegen.
ab) durch Ausschluss:
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise ge-gen die Satzung des Verbandes ver-stößt, den Verband durch sein Verhal-ten schädigt oder der Beitragspflicht trotz Mahnung nicht nachkommt.
b) Branchenverbände der Hartwarenwirtschaft
ba) durch Kündigung:
Sie kann beidseitig und nur durch ein-geschriebenen Brief jeweils zum Jah-resende erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt 12 Monate.
bb) durch Ausschluss:
Ein Mitgliedsverband kann ausge-schlossen werden, wenn er in grober Weise gegen die Satzung oder die Verbandsbeschlüsse verstößt, sich ver-bandsschädigend verhält oder trotz Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachkommt. Alle Rechte und Pflichten zwischen Verband und Mitgliedsver-band enden zum Zeitpunkt des rechts-wirksamen Ausschlusses.
Der Ausschluss und die Kündigung durch den ZHH geschehen auf Be-schluss des Präsidiums. Kündigung und/oder Ausschluss von Mitglieds-verbänden werden jedoch erst wirk-sam, wenn sie mit einer 2/3 Mehrheit von der Delegierten-Versammlung be-stätigt werden. Der betroffene Mit-gliedsverband muss auf seinen Wunsch - vor einer Ausschluss-Entscheidung - vor der ZHH-Delegiertenversammlung angehört werden.
6. Kein ausgeschiedenes Mitglied hat Anspruch auf das Verbandsvermögen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle ordentlichen Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten.
2. Die ordentlichen Mitglieder haben Anspruch auf Rat und Unterstützung durch die Verbands-organe und die Geschäftsstelle sowie durch al-le sonstigen Einrichtungen des Verbandes.
3. Die ordentlichen Mitglieder haben die Pflicht,
a) sich aktiv am Verbandsleben zu beteiligen.
b) die Beschlüsse von Präsidium und Dele-giertenversammlung zu erfüllen.
c) über vertrauliche Informationen Still-schweigen zu bewahren.
4. Jedes ordentliche Mitglied hat sich mindestens einem Arbeitskreis anzuschließen.
5. Alle Mitglieder, ob ordentlich oder außeror-dentlich, haben die Pflicht,
a) die von der Delegiertenversammlung fest-gelegten Beiträge zur Finanzierung der Ge-schäftsstelle termingerecht zu leisten.
b) die satzungsmäßigen Zwecke des Verban-des zu fördern.
6. Außerordentliche Mitglieder haben keine spe-ziellen Rechte und Pflichten, soweit sie nicht in § 6 ausdrücklich erwähnt sind.

§ 7 Organe des Verbandes

Der Verband hat folgende Organe:
a) die Arbeitskreise (§ 8)
b) die Delegiertenversammlung (§ 9)
c) das Präsidium (§ 10)
d) die Geschäftsführung (§ 11)
e) den Ehrenrat (§ 12)

§ 8 Arbeitskreise

1. Aufgabe der Arbeitskreise ist es, die auf ihre Teilbranchen bezogenen Interessen zu artiku-lieren.
2. Der ZHH soll Arbeitskreise für folgende Teil-branchen unterhalten:
- Baubeschlag "Arbeitskreis Baubeschlag (AKB)"
- Küchen "Bundesverband mittelständischer Küchenfachhandel (BMK)"
- Garten- und Forstgeräte "Verband der Motoristen (VdM)"
- Werkzeuge "Arbeitskreis Werkzeuge (AKW)"
- PVH-Sortimente "multitec Bundesverband Produktionsverbindungshandel (multitec)“
- Eisenwaren, DIY und Hausrat "Fachverband des Deutschen Eisenwaren- und Hausrathandels (FDE)"
- Hausrat/GPK "Fachkreis Hausrat/GPK (FHG)“
- Arbeitskreis Hartwarenhandel Berlin/Brandenburg (AHB)
3. Weitere Arbeitskreise können auf Beschluss des Präsidiums und nach Genehmigung durch die Delegiertenversammlung eingerichtet wer-den.
4. Die Arbeitskreise und die ordentlichen Mit-gliedsverbände haben das Recht, bei Entschei-dungen des Präsidiums, die für ihre Organisa-tion wichtig sind, eine Anhörung vor dem Prä-sidium zu verlangen.

§ 9 Die Delegiertenversammlung

1. Die Delegiertenversammlung nimmt die ver-einsrechtlichen und satzungsgemäßen Rechte der ordentlichen Mitglieder wahr. Sie hat die Stellung der Mitgliederversammlung im Sinne von § 32 BGB.
2. Die Arbeitskreise und Branchenverbände der Hartwarenwirtschaft haben je 3 Sitze in der Delegiertenversammlung. Die Vorsitzenden der Ausschüsse nach § 13 Abs. 2 dieser Sat-zung sind geborene Mitglieder der Delegier-tenversammlung. Jeder Sitz hat 1 Stimme. Ei-nen Sitz erhält der Vorsitzende der Arbeits-kreise. Die übrigen Delegierten sollen aus dem Vorstand der Arbeitskreise kommen. Die De-legierten wählen aus ihren Reihen das Präsidi-um. Diejenigen der Delegierten, die für das Präsidium kandidieren, müssen dem Vorstand des Herkunftsarbeitskreises angehören. Sie be-halten auch nach der Wahl in das Präsidium ih-ren Sitz in der Delegiertenversammlung. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Gleiches gilt für die Branchenverbände der Hartwarenwirtschaft. Der ZHH-Hauptgeschäftsführer, die Referen-ten des ZHH sowie die Geschäftsleitung der Mitgliedsverbände und Tochtergesellschaften nehmen mit beratender Stimme an den Sitzun-gen der Delegiertenversammlung teil.
3. Die Delegiertenversammlung entscheidet in allen Fragen von Bedeutung des Verbandes. Dazu gehört insbesondere
a) Wahl und Abberufung des Präsidiums oder einzelner Mitglieder,
b) Genehmigung der Jahresabschlüsse und Entlastung des Präsidiums,
c) Genehmigung des Etats,
d) Satzungsänderungen,
e) Genehmigung der Beitragsordnung gemäß dem Vorschlag des Präsidiums,
f) Bestätigung der Aufnahme und des Aus-schlusses von Mitgliedsverbänden. Wenn mindestens 2 Delegierte eines Arbeitskrei-ses oder eines Mitgliedsverbandes gegen die Aufnahme eines weiteren Verbandes votieren, gilt der Antrag als abgelehnt.
g) Gründung und Auflösung von Arbeitskrei-sen. Wenn mindestens 2 Delegierte eines Arbeitskreises oder eines Branchenverban-des der Hartwarenwirtschaft gegen die Gründung oder Auflösung eines Arbeits-kreises votieren, gilt der Antrag als abge-lehnt.
h) Vergabe von Ehrenmitgliedschaften.
i) die Auflösung des ZHH.
4. Die Delegiertenversammlung findet grundsätz-lich einmal im Jahr statt. Bei Bedarf kann ein kürzerer Zeitraum gewählt werden. Dafür ist der Beschluss des Präsidiums oder ein Antrag von mindestens 1/3 der Delegierten oder des Vorstandes einer Mitgliedsorganisation not-wendig.
5. Der Termin für die Delegiertenversammlung muss den Delegierten mindestens 1 Monat vorher unter Angabe der Tagesordnung mitge-teilt werden. Die Mitteilung kann auch auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) erfol-gen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Bekanntgabe in dem offiziellen Mitteilungs-blatt des Verbandes und zur Wahrung der Termine der Zeitpunkt der Aufgabe der Einla-dung bei der Post. Anträge zur Tagesordnung und vorgesehene Änderungen der Satzung müssen der Geschäftsstelle spätestens 14 Tage vor der Delegiertenversammlung vorliegen.
6. a) Die Delegiertenversammlung ist beschluss-fähig, wenn mindestens die Hälfte der Dele-giertenstimmen anwesend ist. Im Wege der schriftlichen Stimmrechtsübertragung kann ein Delegierter das Stimmrecht nur für eine weite-re Stimme ausüben. Das Dokument für die Stimmrechtsübertragung ist zu Beginn der Sit-zung dem Versammlungsleiter im Original zu übergeben.
b) Die Delegiertenversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn Satzung oder Gesetz nichts anderes bestimmen. Enthaltungen werden als nicht abgegebene Stimme bewertet.
7. Über Fragen, die nicht auf der Tagesordnung angekündigt sind, darf die Delegiertenver-sammlung nur entscheiden, wenn sie zuvor un-ter Verzicht der in Abs. 5 genannten Frist mit 2/3-Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt wurde und die Satzung dem nicht entgegen-steht.
8. Beschlüsse der Delegiertenversammlung kön-nen auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.

§ 10 Das Präsidium

1. Das Präsidium leitet den Verband. Jeder Ar-beitskreis und jeder Mitgliedsverband hat An-spruch auf einen Sitz im Präsidium. Diesen Sitz soll der Sprecher des Arbeitskreises bzw. der Vorsitzende des Mitgliedsverbandes ein-nehmen. Die Kandidaten für die Wahl des Prä-sidiums müssen der Delegiertenversammlung angehören. Die Wahl findet geheim statt. Die Präsidiumsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Ein Präsidiums-mitglied kann letztmalig vor Beendigung sei-nes 65. Lebensjahres gewählt werden, es sei denn, die Delegiertenversammlung beschließt, einen älteren Kandidaten zur Wahl zuzulassen.
2. Nach der Wahl durch die Delegiertenversamm-lung wählt das Präsidium aus den eigenen Rei-hen den Präsidenten sowie seinen ersten und zweiten Stellvertreter.
3. Das Präsidium hat das Recht, weitere Mitglie-der in das Präsidium zu berufen und diese Per-sonen abzuberufen. Ein berufenes Mitglied des Präsidiums hat die gleichen Rechte und Pflich-ten wie alle übrigen Mitglieder des Präsidiums.
4. Besteht das Präsidium aus mehr als 10 Perso-nen, so bilden der Präsident und seine Stellver-treter das engere Präsidium. Das engere Präsi-dium gibt Weisungen an die Geschäftsführung in Fällen, die über die im Dienstvertrag gere-gelten Befugnisse der Geschäftsführung hin-ausgehen.
5. Der Präsident ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Er beruft die Sitzungen des Präsidi-ums und der Delegiertenversammlung ein und leitet sie. Er vertritt den Verband nach außen. Eine Präsidiumssitzung muss innerhalb von 8 Wochen einberufen werden, wenn mindestens 3 Mitglieder des Präsidiums dies verlangen. Termin und Tagesordnung der Präsidiumssit-zung müssen den Mitgliedern des Präsidiums mindestens 14 Tage vorher bekannt gegeben werden. Anträge auf Erweiterung der Tages-ordnung müssen spätestens 8 Tage vorher ge-stellt werden. Erweiterungen der Tagesord-nung während der Präsidiumssitzung sind nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder zulässig.
6. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn min-destens 50% der Präsidiumsmitglieder anwe-send sind. Die Beschlussfassung erfolgt mit
einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmen-gleichheit entscheidet die Stimme des Präsi-denten. Die Beitragsordnung zur Vorlage vor der Delegiertenversammlung muss mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
7. Der Präsident hat die Beschlüsse der Delegier-tenversammlung und des Präsidiums zu beur-kunden und durch einen Stellvertreter unter-zeichnen zu lassen.
8. Verliert ein Präsidiumsmitglied während seiner Amtsdauer das Vorstandsmandat in dem Ver-band oder den Vorsitz in seinem Arbeitskreis, so scheidet es gleichzeitig auch aus dem Präsi-dium aus. In diesem Fall sowie in allen ande-ren Fällen, die zu einer Vakanz im Präsidium führen, nimmt die Delegiertenversammlung bei ihrer nächsten Sitzung eine Nachwahl vor. Die Nachwahl gilt für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Präsidiumsmitglieds. In der Zeit zwischen dem Freiwerden des Platzes im Präsidium und der Nachwahl nimmt der Vorsitzende des Verbandes oder der Sprecher des Arbeitskreises den Platz im Präsidium ein.

§ 11 Die Geschäftsführung

1. Das Präsidium bestellt und entlässt den Haupt-geschäftsführer. Er ist dem Präsidium verant-wortlich.
2. Der Hauptgeschäftsführer leitet die Geschäfts-stelle und erledigt die laufende Verbandsarbeit im Rahmen seines Dienstvertrages. Er stellt die übrigen Mitarbeiter ein und ist allen Mitarbei-tern gegenüber weisungsberechtigt. Der Hauptgeschäftsführer hat zusammen mit den übrigen Mitarbeitern die Organe und Unter-gliederungen des Verbandes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
3. Der Hauptgeschäftsführer sowie die übrigen Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind hauptamt-lich beschäftigt.

§ 12 Ehrenrat

1. Um Streitfälle innerhalb der Verbandsorgani-sation außergerichtlich klären zu können, wird ein Ehrenrat gebildet, der bei Bedarf vom Prä-sidium berufen wird.
2. Der Ehrenrat besteht aus 3 angesehenen Kauf-leuten aus Mitgliedsunternehmen, die weder Mitglied des ZHH-Präsidiums noch einem Vorstand eines Arbeitskreises angehören dür-fen. In besonderen Fällen kann auch eine un-abhängige Persönlichkeit in den Ehrenrat beru-fen werden, die die Befähigung zum Richter-amt hat.
3. Der Ehrenrat wird auf Antrag einer Partei nach den Grundsätzen der Ehrenratsordnung nach § 16 dieser Satzung tätig.

§ 13 Ausschüsse des Verbandes

1. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Ver-band Ausschüsse zu übergreifenden Sachthe-men bilden. Sie werden vom Präsidium oder der Delegiertenversammlung eingesetzt und aufgelöst.
2. Das Präsidium beruft die Vorsitzenden der Ausschüsse. Der Ausschuss-Vorsitzende no-miniert die Mitglieder des Ausschusses, sie sollen möglichst aus Mitgliedern aller Arbeits-kreise bzw. Mitgliedsverbände bestehen. In je-dem Ausschuss soll mindestens ein Mitglied, möglichst sein Vorsitzender, zugleich dem Präsidium des ZHH angehören. Der Vorsitzen-de des Ausschusses legt dem Präsidium die Liste der Mitglieder zur Genehmigung vor.
3. Die Vorsitzenden der Ausschüsse haben das Recht, bei wichtigen Entscheidungen, die ihre Gremien betreffen, eine Anhörung durch das Präsidium zu verlangen.
4. Die Arbeitsergebnisse der Ausschüsse sind dem Präsidium vorzulegen.
5. Die Amtszeit der Ausschüsse endet mit der Neuwahl des Präsidiums.
6. Die Tätigkeit in den Ausschüssen ist ehrenamt-lich.

§ 14 Ehrenämter

1. In den Organen des Verbandes (ausgenommen in der Geschäftsführung nach § 11 dieser Sat-zung) sollen Unternehmer oder leitende Ange-stellte im Sinne des Betriebsverfassungsgeset-zes aus Mitgliedsunternehmen ein Ehrenamt ausüben. Scheiden sie aus dem Berufsleben im Hartwarenhandel aus, so endet auch das Eh-renamt spätestens mit dem Ablauf des auf das Ausscheiden folgenden Jahres.
2. Jeder Träger eines Ehrenamtes kann bei schweren Verstößen gegen seine Amtspflich-ten oder gegen das Ansehen des Verbandes oder des Berufsstandes von der Delegierten-versammlung mit sofortiger Wirkung abberu-fen werden. Dem Betroffenen ist vorher Gele-genheit zur Stellungnahme vor der Delegier-tenversammlung zu geben.
3. Ehrenamtlich Tätige sind verpflichtet, mit der Aufgabe ihres Amtes auch die Ämter niederzu-legen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Amt außerhalb der Verbandsorganisation über-tragen wurden.

§ 15 Auskunfts- und Geheimhaltungspflicht

1. Die Mitgliedsverbände des ZHH sind ver-pflichtet, der Geschäftsstelle Auskünfte und In-formationen zu geben, wenn die Delegierten-versammlung dieses beschlossen hat.
2. Die Mitglieder aller Verbandsorgane haben über alle dienstlichen Informationen des Ver-bandes und seiner Mitglieder Dritten gegen-über Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit im Verband.

§ 16 Ehrenratsordnung

1. Der Ehrenrat nach § 12 der Satzung entschei-det insbesondere bei Meinungsverschiedenhei-ten über die Auslegung der Satzungen des Verbandes, über die Rechte und Pflichten aus der Satzung, über die Durchführung von Be-schlüssen der Verbandsgremien.
2. Der Ehrenrat kann auch bei allen anderen Mei-nungsverschiedenheiten innerhalb des Verban-des angerufen werden.
3. Der Ehrenrat kann zu seiner Entscheidungsfin-dung die Gremien des Verbandes anhören.
4. Der Ehrenrat unterbreitet einen schriftlich be-gründeten Schiedsspruch zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten.
5. Erscheint der Beschwerdeführer ohne ausrei-chende Entschuldigung nicht zur Verhandlung und lässt er sich auch nicht vertreten (Säum-nis), kann der Ehrenrat die Beschwerde zu-rückweisen. Bei Säumnis des Beschwerdegeg-ners kann der Ehrenrat der Beschwerde auch ohne Anhörung stattgeben.
6. Hat der Schiedsspruch des Ehrenrates nicht zu einer Beilegung der Meinungsverschiedenhei-ten geführt, beschließt das Präsidium das wei-tere Vorgehen im Rahmen der satzungsgemä-ßen Vorschriften.
7. Die Mitglieder des Ehrenrates sind grundsätz-lich ehrenamtlich tätig, sie erhalten lediglich Ersatz ihrer Auslagen. Welche der Parteien die Kosten letztlich zu tragen hat und in welchem Umfang, entscheidet der Ehrenrat nach billi-gem Ermessen.
8. Entstehen Meinungsverschiedenheiten über die Befangenheit eines Ehrenrat-Mitgliedes, so entscheiden darüber die anderen Mitglieder des Ehrenrates.
9. Der Vorsitzende des Ehrenrates leitet das Schiedsverfahren in jedem Stadium. Die Ge-schäftsführung des Ehrenrates obliegt dem Re-ferenten des Rechtsausschusses in der Ge-schäftsstelle des Verbandes. Er hat den Vorsit-zenden darin zu unterstützen, dass innerhalb kurzer, aber angemessener Frist ein Schieds-verfahren durchgeführt und abgeschlossen wird, insbesondere durch laufende Informatio-nen der Mitglieder des Ehrenrates.
10. Einholung der Stellungnahme der Beschwer-degegners, Einberufung einer Schlichtungssit-zung und Protokollierung der Verhandlung. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung ein-schließlich Fristenbestimmungen sollen zu-grunde gelegt werden.
11. Die Entscheidungen des Ehrenrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 17 Satzungsänderungen

Änderungen der Satzung können von jedem Delegierten beantragt werden. Sie werden vom Präsidium der Delegiertenversammlung vorge-legt. Über die Satzungsänderung entscheidet die Delegiertenversammlung mit 2/3- Mehrheit der anwesenden und ordnungsgemäß vertrete-nen Mitglieder.

§ 18 Auflösung des Verbandes

1. Die Auflösung des Verbandes kann nur von einer ausschließlich zu diesem Zweck einberu-fenen Delegiertenversammlung beschlossen werden. Zur Beschlussfassung ist eine Mehr-heit von 3/4 aller Delegiertenstimmen notwen-dig. Eine Übertragung von Stimmrechten ist in diesem Falle nicht zulässig.
2. Im Falle der Auflösung des Verbandes wird das Verbandsvermögen einer Organisation zu-geführt, die der Förderung des Hartwarenhan-dels dient.

 

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