Zusätzliche Informationspflichten für Händler, die Online aktiv sind!

Jetzt handeln:           Link auf EU-Online-Schlichtungs-Plattform

 

Achtung Abmahnung droht!!!


Im Mai 2013 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erlassen. Diese Verordnung gilt seit dem 9. Januar 2016. In der Folge ergeben sich für den Online-Handel neue Informationspflichten.

Aus Artikel 14 Abs.1 und Abs. 2 der Verordnung ergeben sich in diesem Zusammenhang Pflichten für Online-Händler. Diese müssen auf ihren Webseiten und gegebenenfalls auch im Rahmen von E-Mails auf die sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ (im Folgenden: „OS-Plattform“) hinweisen und einen Link zu dieser vorhalten. Zudem müssen die Händler auch noch einmal ihre eigene E-Mail-Adresse angeben.

Die Informationen müssen für den Verbraucher leicht zugänglich sein, am besten scheint dafür derzeit das Impressum zu sein, da in diesem auch ihre E-Mail-Adresse angegeben ist, die sie zwingend nennen müssen.

Durch die Umsetzung der ADR-Richtlinie in nationales Recht kommen auf den Online-Handel weitere Informationspflichten zu. Diese treten wohl aber erst Anfang 2017 in Kraft.

Muss der Link zur OS-Plattform auch im Rahmen von Emails genannt werden?

Grundsätzlich ist dies nicht der Fall, da Art. 14 Abs. 1 der VO 524/2013 ("ODR-Verordnung") eine Pflicht zur Angabe des Links nur für Webseiten vorsieht. Allerdings sieht Art. 14 Abs. 2 dies auch für E-Mails vor, wobei Abs. 2 ausdrücklich nur für solche Unternehmer gilt, die "sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind (z.B. Energieversorger), eine oder mehrere AS-Stellen (nationalen alternativen Verbraucher Schlichtungsstelle) für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen".

In der Sache geht es jedoch um dieselbe Pflicht wie in Absatz 1 des Artikels. Die OS-Plattform steht dem Verbraucher immer offen, unabhängig davon, ob sich der Händler einer AS-Stelle angeschlossen hat oder nicht. Wir raten daher zur Sicherheit, den Link zur OS-Plattform auch in (solche) E-Mails aufzunehmen, in denen Angebote an Verbraucher unterbreitet werden.

 

Fazit:

Unternehmen, die also über ihren Online-Shop auch den Privatmann bedienen, müssen seit 9. Januar 2016 auf ihrer Internet-Seite einen Hinweis auf die neue Online-Streitbeilegung haben. Dieser ist sinnvoll im Impressum einzufügen.

 

Eine Formulierung konnte wie folgt aussehen:

 

            Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung:

            Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie erreichen diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

 

Falls Sie Angebote per E-Mail an private Verbraucher versenden, empfehlen wir zur Sicherheit diesen Text auch in der Angebots-E-Mail aufzunehmen.