MITTELSTANDSBEHINDERUNG STATT MITTELSTANDSFÖRDERUNG

 

Hat 2014 unsere Erwartungen erfüllt? Der Start ins Jahr war gut, sehr gut, insbesondere, weil der Winter im Vergleich zum Vorjahr ausfiel. Die Anfangseuphorie wurde jedoch schnell gedämpft durch aufkommende Unsicherheiten, teils bedingt durch die zahlreichen Krisen in der Welt, teils aber auch ausgelöst durch politische Entscheidungen in Deutschland und in der EU.

Bei allem Gerede der Politiker von weniger Bürokratie, fast immer erhöhen neue Vorschriften die Komplexität der Abläufe. Die Erfüllung neuer Vorgaben bedeutet für kleinere Unternehmen eine vergleichsweise stärkere Belastung als für große Unternehmen. Entscheidungen mancher Institutionen greifen unmittelbar in das Marktgeschehen ein - zum Nachteil mittelständischer Unternehmen. Zwei Beispiele:

1. Weil man Umsatzsteuerausfälle vermeiden will, wurde das Reverse-Charge-Verfahren auf zahlreiche Produkte unserer Branche ausgedehnt. Dadurch werden in vielen Unternehmen Anpassungen in EDV-Programmen erforderlich. Zugleich ergeben sich Fehlermöglichkeiten, die zu Diskussionen bei Steuerprüfungen führen werden. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist berechtigt. Zur Vermeidung von Straftaten Einzelner werden viele Unternehmen durch mehr Bürokratie belastet.

2. Im Wettbewerb zwischen dem stationären Fachhandel und dem Online-Handel greift das Bundeskartellamt massiv zu Gunsten des Online-Handels ein, indem es Herstellern einen selektiven Vertrieb quasi verbietet. Wenn Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, dazu im Rahmen des heute journal-Berichtes vom 25.7.2014 ausführt „Wir betreiben Wettbewerbsrecht und wir sind keine Strukturpolitiker. Wir versuchen Absatzkanäle offen zu halten. Und wir eröffnen dem Einzelhandel, aus meiner Sicht, neue Chancen. Neue Chancen, Produkte zu vertreiben“, kennt er offensichtlich nicht die tatsächliche Wettbewerbssituation im Handel. Eine erfolgreiche Online-Positionierung mittelständischer Fachhändler gegen die großen Akteure im Online-Geschäft ist schier aussichtslos. Mit welcher Berechtigung maßt sich das Bundeskartellamt an, in die Vertriebspolitik eines Herstellers einzugreifen, wenn dieser seine Produkte nicht dienstleistungsarm über den Online-Handel, sondern dienstleistungsreich über den stationären Fachhandel vertreiben möchte? Ist nicht bekannt, dass Wettbewerbspolitik immer strukturpolitische Auswirkungen nach sich zieht und dass sich Strukturpolitik oftmals auch wettbewerbspolitisch auswirkt?

Neben branchenspezifischen Themenstellungen wird unser Geschäft von der allgemeinen nationalen und internationalen Wirtschaftslage geprägt. Auch hier werden große Unterschiede von kleinen und mittleren zu größeren Unternehmen deutlich, beispielsweise in der exzessiven Anwendung von Steueroptimierungsmodellen, sprich Steuervermeidungsmodellen. Im europäischen Vergleich ist Deutschland recht gut aufgestellt. Belastungen aus innenpolitischen Regierungsentscheidungen - „Rente mit 63“, „Elternzeit“, „Mindestlohn“, „PKW-Maut“ - und aus den Arbeitskämpfen von Piloten und Lokführern verbessern die Stimmungslage in der Wirtschaft nicht. Das Herbstgutachten weist in dieselbe Richtung. Die Wirtschaft braucht Zuversicht, national, europäisch und letztlich auch international. 

Die Tochtergesellschaften des ZHH  blicken zuversichtlich nach vorn, ihre Leistungen werden rege nachgefragt. Wir danken der E/D/E Stiftung für die Stipendienvergabe an Lehrgangsteilnehmer des ZHH Bildungswerkes. Fort- und Weiterbildung bleiben unverzichtbar. Dem ZHH-Internetauftritt haben wir ein moderneres Aussehen verliehen. In Köln findet im März 2015 der 3. PVH Kongress statt, mit einem spannenden Programm. Dazu lade ich Sie ein. Einzelheiten hierzu finden Sie in dieser ZHH-Information.

Ich danke meinen Kollegen im Präsidium und in den Gremien des Verbandes für die geleistete ehrenamtliche Arbeit. Es ist schon lange nicht mehr selbstverständlich, solches zu tun. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle waren mit hohem Engagement für uns tätig, auch hierfür meinen aufrichtigen Dank. 

Für die bevorstehende Adventszeit wünsche ich uns allen, neben guten Geschäften, die Zeit, ein wenig innezuhalten, um sich auf das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel einstimmen zu können. Ihnen und Ihren Familien frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Start in ein hoffentlich friedvolleres Jahr 2015.

Ihr

 

Dr. Paul Kellerwessel
ZHH-Präsident