Recht auf informationelle Selbstbestimmung

 

Jeder ist betroffen - viele interessiert es nicht oder nur dann, wenn mal wieder ein Skandal durch die Medien tobt: Datenschutz wird in unserer vernetzten Welt immer wichtiger. Vieles, was vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar war, ist heutzutage problemlos möglich. Deshalb ist es wichtig, dass klare Regeln für den Umgang mit persönlichen Daten geschaffen werden. Es prallen immer gegensätzliche Interessen aufeinander: Sei es im staatlichen Bereich, wo es z. B. um Rasterfahndung oder Vorratsdatenspeicherung geht, sei es im Gesundheitsbereich, wo es um die elektronische Gesundheitskarte geht, sei es im Marketing, wo es um passgenaue Kundenansprache geht, sei es im Betrieb, wo es um den Schutz unternehmerischer Interessen geht ...
Keiner weiß, wie gläsern er wirklich ist, und das Argument "wenn ich nichts zu verbergen habe, ist es doch egal, wer was über mich weiß" wird von vielen als richtig angesehen. Solange Daten isoliert sind, mag dies auch stimmen. Wenn Daten unterschiedlichster Quellen aber verknüpft werden, dann steigt die Gefahr des Missbrauchs oder auch "nur" der Fehlinterpretation.
Bei der überwiegenden Zahl der mittelständischen Unternehmen werden Kundendaten aber nur zur Rechnungsstellung oder zur personalisierten Werbung erhoben. Weitergehende Informationen werden nicht erfragt, und es erfolgt auch keine Vernetzung von verschiedenen Systemen. Die persönlichen Angaben der Mitarbeiter werden nur erfasst, um den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können. Hier ist es wichtig, dass es praktikable Vorgaben gibt, die die eigentliche Arbeit nicht unnötig erschweren.
Es kann immer nur um die richtige Balance zwischen Datenerhebung und Privatsphäre gehen. Diese zu finden ist überaus schwierig, da beide Seiten gewichtige Argumente haben. Der Gesetzgeber hat im vergangenen Jahr versucht, eine gewisse Einheitlichkeit und Vereinfachung auf den Weg zu bringen. Zur Zeit wird der Referentenentwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz heftig diskutiert. Solche Bemühungen sind grundsätzlich positiv zu sehen, auch wenn viel Kritik laut geworden ist.

Wir sind näher an Orwells 1984 als wir oft meinen, und jeder sollte immer gut überlegen, ob er wirklich alle rechtlich möglichen Daten erhebt bzw preisgibt. Jeder Einzelne hat hier eine hohe moralische Verantwortung.

Manfred Stuwe
- ZHH-Präsidiumsmitglied-