Geschäftsbedingungen

§1 Anerkennung der Geschäftsbedingungen
Allen Angeboten, Verträgen und Lieferungen liegen diese Bedingungen zugrunde. Durch Auftragserteilung und Auftragsbestätigung oder Abnahme der Lieferung werden sie anerkannt. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§2 Angebot, Auftrag und Liefermenge
Angebotsunterlagen sind unverbindlich; Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewicht, Farbtöne u. ä. stellen branchenübliche Annäherungswerte dar. Kataloge, Prospekte und Preislisten stellen ebenfalls keine verbindlichen Angebote dar. Darin angegebene Preise, Produktbeschreibungen, technische Daten und Lieferfristen unterliegen jederzeit möglichen Änderungen und haben nur informativen Charakter. Bei Aufträgen von Produkten mit Firmeneindruck ist die Liefermenge im Voraus nicht genau zu bestimmen; Mehr- oder Minderlieferungen können bis zu 10 % der bestellten Menge ohne anders lautende Vereinbarung nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Kosten für Druckwerkzeuge (z.B. Klischees, Siebe) und Filme für Firmeneindruck oder Sonderanfertigungen werden gesondert berechnet.

§3 Preise
Alle Aufträge werden zu den Preisen berechnet, die am Tage des Auftragseinganges gelten. Die Preise gelten zzgl. Mehrwertsteuer ab Werk oder ab Lager. Verpackungs-kosten werden berechnet. Lieferungen ab Netto-Auftragswert von EUR 250,– werden verpackungsfrei, ab EUR 500,– frachtfrei Empfangsstation oder Grenze vorgenommen, soweit im Angebot bzw. in der Auf-tragsbestätigung nichts Gegenteiliges vermerkt ist. Folgende Produkte werden grundsätzlich ab Werk geliefert: Formulare, Tragetaschen und Kalender mit Firmeneindruck, Schlüsselschränke, Plakatständer und Spannbänder. Der Mindestauftragswert beträgt EUR 25,– netto. Unter dem Mindestauftragswert wird ein Bearbeitungszuschlag von EUR 9,– berechnet.

§4 Versand und Gefahrenübergang
Mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten geht die Gefahr auf den Käufer über. Ist nichts anderes vereinbart, erfolgt der Versand unversichert auf billigstem, handelsüblichem Wege, nach bestem Wissen des Ver-käufers.

§5 Lieferung, Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt am Tage des Eingangs des akzep-tierten Auftrages. Sie gilt als eingehalten, wenn die Ware am letzten Tag der Lieferfrist das Werk oder Lager ver-lässt. Bei Lieferverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die Lieferzeit verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt höherer Gewalt im Hause des Verkäufers oder bei seinen Vorlieferanten. Als höhere Gewalt gelten auch Streik und Aussperrung. Eine Fristsetzung bei Lieferverzögerung wegen höherer Gewalt ist unwirksam. Schadenersatz ist in diesem Falle ausgeschlossen. Beim Eintritt höherer Gewalt steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Für zurückgenommene Lieferungen trägt der Käufer die Gefahr des Rücktransportes.

§6 Zahlung
Die Rechnung wird am Tag der Lieferung bzw. Bereitstel-lung der Ware ausgestellt. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Kosten und Verzugszinsen ver-wendet. Maßgebend für die Einhaltung einer Zahlungsfrist ist der Tag der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen und die Zurück-haltung fälliger Rechnungsbeträge sind unzulässig. Wenn Wechsel in Zahlung genommen werden, so müssen die Bank-, Diskont- und Einziehungskosten erstattet werden. Zahlungen für Dienstleistungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto fällig. Zahlungen für Warenlieferungen können innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% skontiert werden, soweit nichts Gegenteiliges vermerkt ist; Zahlungen durch Bankeinzug werden mit 3% skontiert. Ab 11. bis 30. Tag sind Zahlun-gen netto zu leisten. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 1% monatlich berechnet. Befindet sich der Käufer in Verzug, so fallen folgende Mahngebühren an: 1. Mahnung EUR 1,–; 2. Mahnung EUR 2,50; 3. Mahnung EUR 7,50. Erhöht sich der Verwaltungs- oder Bearbeitungsaufwand, ohne dass ein Verschulden der ZHH Dienstleistung GmbH vorliegt, so wird eine dem Aufwand entsprechende Entschädigung, mindestens jedoch EUR 3,50, erhoben.

§7 Mängelrügen
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prü-fen und offensichtliche Mängel sofort schriftlich anzuzei-gen. Die Gewährleistung für alle Geräte sowie die Reparaturar-beiten beträgt 12 Monate. Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb 2 Wochen unter Vorlage der Rechnung geltend zu machen. Die Beseitigung der Mängel erfolgt durch Nachbesserung, Ersatzlieferung, angemessene Gutschrift oder Wandlung nach Wahl des Käufers, es sei denn, die Entscheidung ist für den Ver-käufer unwirtschaftlich.

§8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Der Käufer ist berech-tigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäfts-verkehr zu verfügen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forde-rungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die aus der etwai-gen Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Verkäufer auch nach der Abtretung ermächtigt.

§9 Haftung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht: – bei vorsätzlich oder grobfahrlässig des verursachten Schadens, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen, – bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal-pflichten), auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen des Verkäufers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertrags-typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, – bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit des Käufers, – bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, – bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§10 Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht
Der Käufer garantiert, dass die von ihm übermittelten Texte, Banner, Zeichen, etc keine Schutzrechte Dritter (z.B. Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Urheberrech-te, etc) verletzen. Der Käufer verpflichtet sich, den Ver-käufer von allen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte auf-grund von Schutzrechtsverletzungen infolge der Auftrags-ausführung gegen den Verkäufer geltend machen, und er-setzt dem Verkäufer den entstandenen Schaden. Die Ab-lehnung oder der Rücktritt von Aufträgen, die eine Schutz-rechtsverletzung mit sich bringen, bleibt vorbehalten.

§11 Datenschutz
Die ZHH Dienstleistung GmbH ist berechtigt, die vom Kunden angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Die ZHH Dienstleistung GmbH verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Kunden.

§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Zahlungen und Lieferungen ist Düsseldorf. Gerichtsstand ist Düsseldorf.

§13 Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen
Sollten einzelne dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unbe-rührt. Mündliche Zusagen und Vereinbarungen unserer-seits bedürfen der schriftlichen Bestätigung zur Erlangung der Rechtsgültigkeit. Dies betrifft auch den Verzicht auf die Schriftform.

Düsseldorf, den 01.01.2009