Nach dem Karlsruher Urteil wird Erben komplizierter

Nach dem Karlsruher Urteil wird Erben komplizierter

Wenige Tage vor Weihnachten verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die von uns Familienunternehmern dringend erwartete Entscheidung zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Karlsruher Richter haben das alte Gesetz grundsätzlich als verfassungsgemäß anerkannt, fordern aber Korrekturen im Detail. Familiengeführte Unternehmen trügen eine hohe gesellschaftliche Verantwortung, sie schafften und erhielten Millionen von Arbeitsplätzen. Es dürfe nicht sein, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters die Erben aufgrund der Steuerbelastung Arbeitsplätze abbauen oder sogar das Unternehmen aufgeben müssen. Aus diesem Grund sieht das Gericht die sog. Verschonung von der Steuer als richtiges Mittel an. Kritisiert wurde aber, dass „die Ausnahme zur Regel“ geworden sei. Rund 90 % der Unternehmen könnten die Verschonung ohne Überprüfung in Anspruch nehmen; dies seien zu viele.

Da nicht damit zu rechnen ist, dass seitens des Staates komplett auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer verzichtet wird, kommen auf uns Unternehmer neue bürokratische Belastungen zu. Mehr Unternehmen werden künftig über fünf bzw. sieben Jahre den Nachweis erbringen müssen, dass keine Arbeitsplätze abgebaut wurden, um verschont zu werden. Große Unternehmen müssen außerdem ihre Bedürftigkeit nachweisen. Schon die Wortwahl „Bedürftigkeit“ diskreditiert Unternehmer. Allein dieser Nachweis kann fatale Folgen haben, wenn Banken daraus schließen, dass das Unternehmen weniger kreditwürdig ist oder wenn Mitbewerber meinen, Schwächen zu erkennen und ausnutzen zu können. Betriebliche Vermögen sind in der Regel nicht frei verfügbar, sie sind in die komplexen Unternehmensstrukturen eingebunden und dienen dem Erhalt des Unternehmens, der Sicherung des Lebensunterhaltes sowohl von Unternehmerfamilien als auch von Arbeitnehmern. Wir mittelständischen Unternehmer sind eine wesentliche Stütze der deutschen Wirtschaft. Wir sind bereit, unseren Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere Basis verlieren.

So gut das Anerkennen der besonderen Leistungen der mittelständischen Unternehmen ist, so problematisch könnte die Umsetzung der Vorgaben werden. Im Sinne der Planungssicherheit ist es aber trotzdem zu wünschen, dass von den Politikern kein neues Konzept (abgesehen von der kompletten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer) umgesetzt wird, da dann Karlsruhe höchstwahrscheinlich wieder über die Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden hätte. Uns Unternehmern wäre mit einer zügigen und maßvollen Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben geholfen, um in Zukunft sicher planen zu können.  In der Übergangszeit bis längstens Mitte 2016 sollten aber keine überstürzten Entscheidungen über eine Nachfolge getroffen werden, da steuerliche Gründe niemals über die persönliche Eignung des potentiellen Nachfolgers gestellt werden dürfen.

    Martin Meesenburg
    ZHH-Präsidiumsmitglied