Belastungen für den Mittelstand in Grenzen halten

In den vergangenen Monaten gab es viel Positives in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung zu lesen und zu hören. Hiermit hätte vor Jahresfrist kaum jemand gerechnet. Nun heißt es hoffen, dass es auch nach dem Auslaufen der staatlichen Konjunkturprogramme aufwärts geht. Hierzu ist es notwendig, dass die Belastungen - besonders für den Mittelstand - nicht weiter ansteigen, sondern besser noch abgebaut werden. Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin einen wirklich wichtigen - und erforderlichen - Sparkurs fährt. Die Belastungen für alle steigen, sei es im Bereich der Energie, sei es bei den Sozialabgaben, sei es im Gesundheitswesen. Allerdings sind leichte Bemühungen zu erkennen, uns Unternehmer nicht zu stark zu belasten. Zum Beispiel durch das Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Wegfall der Insolvenzgeldumlage. Auch die Veränderungen in der Reisekostenabrechnung sind ein vernünftige Ansatz. Die Möglichkeit, Betriebsprüfungen der Steuerbehörden und der Sozialversicherungsträger zusammenzulegen, spart Zeit und Geld. Dies sind nur einige von vielen möglichen Beispielen.
Es gibt aber auch Vorhaben, die gerade für den mittelständischen Handel zu stärkeren - und unnötigen - Belastungen führen. Problematisch ist unter anderem die Reform der GEZ-Gebühr, die alle Unternehmen ab 2013 massiv belasten wird, wenn sie in der geplanten Form verwirklicht wird. Wenn unabhängig von vorhandenen Geräten, die ohnehin nicht zum Fernsehen und kaum zum Radiohören genutzt werden, je nach Beschäftigten- und Betriebsstättenzahl Gebühren anfallen, dann ist dies reine Geldschneiderei. Ganz abgesehen von der datenschutzrechtlichen Komponente: Woher erfährt die GEZ die Zahl der Mitarbeiter? Was passiert mit dieser enormen Menge an sensiblen Daten? - Auch wenn die Ministerpräsidenten der Länder Mitte Dezember einen neuen Staatsvertrag unterzeichnet haben, bleibt noch Zeit, an diesem Konstrukt etwas zu ändern. Die Landesparlamente müssen den Vertrag nämlich noch ratifizieren. Wir sollten die noch verbleibende Zeit nutzen und unseren Standpunkt gemeinsam deutlich vertreten.

Martin Meesenburg
ZHH-Präsidiumsmitglied