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Das Haftungsrisiko steigt

Das Haftungsrisiko steigt

 

Das Handwerk hat nun nach fast 2-jährigem Kampf sich mit seiner Kampagne bei den Politikern durchgesetzt und erreicht, dass es mit Beginn des Jahres 2018 neue Regelungen in der Gewährleistung geben wird. Die Änderungen haben gravierende Auswirkungen im Werkvertragsrecht, insbesondere bezüglich der Ein- und Ausbaukosten.  Bislang hatte nur der Endverbraucher die Möglichkeit die Ein- und Ausbaukosten ersetzt zu be­kommen. Sowohl die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als auch der Europäische Gerichtshof haben dies in etlichen Urteilen entschieden. Bei einem Kaufvertrag unter Gewerbetreibenden war der Ersatz der Ein- und Ausbaukosten gesetzlich ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Kostenübernahme bei Unternehmern als Käufer ausgeschlossen ist.  (Az. VIII ZR 226/11 - Urteil vom 17.10.2012). Durch den Gesetzgeber wurde jetzt diese Verpflichtung ab 1. Januar 2018 auf alle Kunden ausgedehnt. Dies bedeutet, dass Sie auch im B2B-Handel künftig zur Übernahme von Ein- und Ausbaukosten verpflichtet sind, wenn entsprechende Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Der Verkäufer hat übrigens kein Wahlrecht dahingehend, ob er selbst den Ein- oder Ausbau vornimmt bzw. organisieren will oder den Ersatz zahlt. Das war zwar geplant, ist aber aus dem Gesetz gestrichen worden. 

Allerdings kann der Händler jetzt fast immer Regress bei seinem Lieferanten nehmen und der kann sich in der Lieferkette wieder bei seinem Lieferanten schadlos halten, wenn die Rügepflichten nach §323 HGB beachtet wurden. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden an, denn der Gesetzgeber hat den § 445 a ins BGB eingeführt.  Da die Kunden nicht zur Vorleistung verpflichtet sind, können auf Sie deutlich höhere Kosten zukommen. Dies muss spätestens ab Januar in die Kalkulation mit einfließen, selbst wenn diese Kosten ein durchlaufender Posten sein können, muss im Gewährleistungsfall das Geld sofort für den betroffenen Kunden zur Verfügung stehen. 

Die Gerichte werden ab dem nächsten Jahr mehr Arbeit bekommen, da es die Möglichkeit für den Verkäufer gibt, eine solche Nacherfüllung wegen Unzumutbarkeit abzulehnen. Geklärt werden muss dann, was zumutbar ist. Wobei es im Falle der Ablehnung zu Schadensersatzzahlungen an den Käufer kommt, die den Verkäufer ebenfalls belasten. Die einzige Möglichkeit, Kosten zu minimieren, hätte durch Haftungsbegrenzungen bestanden. Vorgeschlagen war eine Grenze von 100 Prozent des Wertes der Kaufsache und bei Verschulden des Verkäufers bis zu 150 Prozent. Die hat der Gesetzgeber aber nicht aufgenommen. 

Fakt ist, dass es künftig für Händler noch wichtiger wird, darauf zu achten, dass die vom Lieferanten gelieferte Ware einwandfrei ist, um möglichst gar keine Gewährleistungsansprüche erfüllen zu müssen. 

 

  Elmo Keller

  Rechtsanwalt  

 

Mehr Informationen in der aktuellen ZHH-Information.

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